Indymedia vom 23.4.11.: „Kiel: Eine Volksfront für die Apathie“

Veröffentlicht: April 23, 2011 von tlow in Über uns, Presse
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Wir dokumentieren hier einen Artikel vom 23.4.11 auf Indymedia.

Der „heiße Herbst des DGB“ hatte fast schlimmere Wirkung auf die Situation in Schleswig-Holstein als das Sparpaket selbst. Für den 1.Mai ist Schlimmstes zu befürchten. Immerhin hat sich im November ein unabhängiges Bündnis gebildet, dass nun nachlegen will. EINE NACHBETRACHTUNG FÜR INDYMEDIA DEUTSCHLAND

Mit dem bankrotten Bundesland Schleswig-Holstein drohe der Bundesrepublik ein „innerdeutsches Griechenland“, ließ sich vor etwa einem Jahr ein IHK-Funktionär bundesweit zitieren. Ökonomisch gesehen mochte der Vergleich zwar schon stark hinken, unter Verwendung des Krückenkonstruktes „Volkswirtschaft“ jedoch noch einigermaßen Standhaftigkeit bewahren- etwa bei den Debatten um den „Länderfinanzausgleich“ oder bei der Betrachtung der vollkommenen Fehlkalkulation der ökonomischen Bedeutung des Ostseeraumes. Gerade letzteres zeigt, auf Schleswig-Holstein heruntergebrochen, wie in finanzpolitischen Konzepten die jeweiligen Regionen nichts weiter sind als eine Plangröße in den Gedankenspielen „prognostizistischer“ Allmachtsfantasien. Deregulierung des Arbeitsmarktes und des so genannten „Warenaustausches“ (also dem Absetzen der Produkte) kommen in den Darstellungen der Wirtschaftspolitik von EU und BRD ja immer als gerichtetes Handeln einer angeblich bewussten Marktgestaltung daher: Entgegen ihrem eigenen ideologischen Fundament erwecken die jeweiligen Ministerien und Institutionen so den Eindruck, als unterliege die Wirtschaft dem Willen vernunftsgesteuerter Menschen. Dass die Wirtschafts- und FinanzpolitikerInnen tatsächlich vielmehr getrieben durch den Druck der strukturellen Überproduktionskrise reagieren, ist ihnen womöglich noch nicht einmal selbst klar.

Doch mit ‚Selbstbewusstwerdung‘ ist es eh so eine Sache. Denn während in Griechenland die mit der ökonomischen zusammengefallene politische Krise ein Bewusstsein von politischer Ökonomie in weiten Teilen der Bevölkerung ermöglichte, war ein kollektives Aufbegehren gegen die krisenhafte Organisierung des Sozialen im „Land der Horizonte“ (Eigenwerbung S-H) weit entfernt. Und hier mutet dann das Gerede von „griechischen Verhältnissen“ (dessen sich natürlich auch einige JournalistInnen und propagana-süchtige BerufsrevolutionärInnen schuldig gemacht haben) nur noch bizarr an. Ähnlich wie Wirtschaftspolitiker die demokratische Steuerung der Ökonomie vorgaukeln, inszenierten die DGB Gewerkschaften das schöne Märchen von einer politisch bewussten (schon Scherz genug, aber jetzt kommts) „Bevölkerung“. Die Produktionsverhältnisse komplett leugnend oder vielmehr verinnerlichend, wurde zu einer ersten „Großdemo“ im September mobilisiert, auf der Staatsangestellte und soziale Initiativen laut VeranstalterInnen eins klarstellen wollte: „Die Stabilität des Landes“ hinge, nein nicht von einem erkauften sozialen Frieden bei intensivierter Ausbeutung von zu vernachlässigenden Randgruppen, sondern von der FUNKTIONALEN Ausstattung der Ministerien, Behörden und sozialen Einrichtungen ab. 3 000 Menschen, unter ihnen viele PolizistInnen, Justizvollzugsbeamte, LehrerInnen, demonstrierten so vor allem für eins: dass nicht sie selbst, sondern ihre Jobs ausfinanziert sein sollten. Deutscher gehts nimmer – nicht das eigene Wohl, sprich der eigene Lohn stand im Vordergrund, sondern die ja möglicherweise sinkende Effiktivtät einer Tätigkeit, die im Interesse genau des Bundeslandes ausgeführt wird, das sich die „Rettung“ der HSH Nordbank und des Standortes mit seinen „Sparpaketen“ querfinanziert. Die Kieler KiTa Beschäftigten, kampferprobt und zunehmend kritisch ihrem Ver.di Vorstand gegenüber, spielten dieses Spiel nur teilweise mit, so auch die Frauenhäuser und Beratungen für Frauen in Not. Diese beiden Gruppen thematisierten durchaus die eigene Betroffenheit als einen Gegensatz zwischen individueller Not und „dem Wohl des Landes“ – was aber in der routinierten Inszenierung des DGB komplett unterging.

Da die tiefen Einschnitte in das soziale Leben, die das Schleswig-Holsteinische Sparpaket in sich birgt, zu immer lauterem Geschrei außerhalb des DGB Universums führte – ganze Unis standen vor dem aus, das Uniklinkum in Lübeck vor der Privatierung, und von Förderungen und Subventionen abhängige Wirtschaftszweige (z.B. der Schiffsbau) vor dem Ruin – musste der DGB denn auch noch eine Schippe nachlegen. Unter dem Motto „Gerecht geht anders“ vereinte sich „die Allgemeinheit“ zum letzten Gefecht. Von MLPD über Attac bis hin zu den „Violetten – Partei für spirituelle Politik“, alle fühlten sich plötzlich als gleichberechtigte PartnerInnen des großen Gewerkschaftsbundes. Der DGB schmiedete die Volksfront und gab die Richtung vor: Es gelte zu kämpfen für ein „Steuermodell wie zu Zeiten Helmut Kohls“ (kein Scheiss, so stands im Aufruf). Von einer so kühnen und doch befreienden Vision angetrieben, würden die Massen, so das mutmaßliche Kalkül des DGB, in regelrechte Extase verfallen, bald in solch himmlischen Verhältnissen leben zu können.

Sodann kam der 18.November 2010. Aus allen Ecken des Landes karrten DGB Busse die Mitglieder nach Kiel. Die Asten der Unis Flensburg, Lübeck und Kiel ließen per Vollversammlung die Unis ausfallen, damit ja viele Menschen zur Demo kämen. Attac erschien mit dem Idol Grothian, der DGB fuhr sogar mit dem Chef höchstpersönlich auf: Sommer bekam das Forum zum Abschluss der Demo. Ob 10 000 TeilnehmerInnen an dieser Demo vor dem Hintergrund einer großangelegten Mobilisierung wirklich ein Erfolg waren, bleibt indes strittig. Doch von „griechischen Verhältnissen“ war nun wirklich nichts zu spüren. Ohne Bezug zueinander marschierten in der Hauptsache Partei- Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder zu einem mehr als deutlich obligatorischem Spaziergang zum Landeshaus auf. Alles war, wie immer, komplett vom DGB (noch nichtmal der Mitgliedsgewerkschaften, sondern der Bundesorganisation) dominiert – Ablauf und Inhalt hatten eine unverkennlich hierarchische Struktur. Sommer bekam seine Fernsehbilder vor jubelndem Publikum – und das war er dann gewesen: der heiße Sommer äh Herbst des DGB. Der „Widerstand“ war letztendlich sein genaues Gegenteil. Denn vor allem demonstrierte der DGB mit seinen Demos im September und November die absolute Machtlosigkeit und den fehlenden Willen, es auf eine Konfrontation ankommen zu lassen. Die Demos waren von Streiks, Blockaden und Besetzungen – mithin Mitteln, die die Politik unter Zugzwang setzen würden (und nicht nur in Griechenland, sondern Spanien, Frankreich etc. weit verbreitet sind) – zu jedem Zeitpunkt meilenweit entfernt. Und noch etwas stellte der DGB unmissverständlich klar – seine Kontrolle über den Protest war fast ungebrochen. Und so verkam (fast) alles zum untertänigen Appell an die VolksvertreterInnen.

Nun nährt sich der erste Mai, und der DGB kann sich sicher sein, dass sich niemand mehr an das eine oder andere markige Wort aus dem „heißen Herbst“ erinnert. Nein, vielmehr demonstriert er dieses Jahr „für das Mindeste“. Die Semantik spricht Bände. Genauso, dass der DGB es nun noch nicht einmal mehr nötig hat, „andere“ zu integrieren – ein Starten der Demo in Gaarden wurde genauso verworfen wie das stärkere Einbinden sozialer Bewegungen. Mensch kann Nix eben genauso gut allein erreichen.

Doch ganz ohne Folgen waren die Trauermärsche der möchtegern-Einheitsgewerkschaft dann doch nicht. Schon im September schafften es zumindest einige, sich sichtbar außerhalb des DGB zu organisieren und sogar etwas mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Im November dann trat erstmalig ein sich lustiger Weise „Gerecht geht GANZ anders“ nennendes Bündnis (richtiges kann manchmal so einfach sein) in Erscheinung. Diese verbanden das linksautonome Lieblingsthema „Gentrification“ mit dem ökonomischen Rationalismus, der der Krise vorgänglich sei – ein durchaus akzeptabler Ansatz und anschlussfähiger als vieles, was bisher zu Gentrification von autonomer Seite in Kiel zu lesen war. Dieses Bündnis führt nun am 30.4. eine Kundgebung/Straßenfest (genaueres war nicht in Erfahrung zu bringen, irgendwie halten sich die Verantwortlichen hier sehr bedeckt) in Gaarden auf dem Vinetaplatz durch. Es wird spannend zu sehen, wie hier der inhaltliche Bogen zur Systemkrise der Gesellschaft gespannt wird, gute Hoffnungen müssen nicht komplett unbegründet sein. Am 1.Mai möchte dieses Bündnis dann dem DGB wieder einen Besuch abstatten – allein die verärgerten Gesichter einiger DGB FunktionärInnen dürften es wert sein.

berichte auf indymedia zur demo im september: http://de.indymedia.org/2010/09/289531.shtml
und der im november:  http://de.indymedia.org/2010/11/294827.shtml

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