Ein Aufruf von ATTAC Kiel:

Empört Euch! Organisiert Euch! Rebellion ist gerechtfertigt!

Vor über drei Jahren kam es in der Folge einer weltweiten Rezession zur größten Finanzkrise seit der großen Depression. Seither besteht der wichtigste Betriebsstoff der Banken aus Steuermitteln. In der Folge sind die Schulden der Industriestaaten weltweit explodiert.

Das muss ein Ende haben!!!

Vor über zwei Jahren haben die Staaten begonnen den Finanzsektor zu reformieren. Außer kosmetischen Kleinstarbeiten ist Nichts geschehen.
Gesetzesvorlagen wurden von Bankvorständen formuliert. Größere Vorhaben wurden torpediert. Es wird gesagt, die Märkte sollen es richten. Dabei funktioniert der Finanzmarkt grottenschlecht und je schlechter desto mehr Geld auf dem Spiel steht. Jetzt ist die Zeit für gründliche Maßnahmen
gekommen!!!
Vor über einem Jahr haben die europäischen Staaten begonnen zu „sparen“.
Das Geld, welches in den Finanzsektor gepumpt wurde, sollte nun aus den Taschen der Bürger wieder beschafft werden. Die ersten Opfer waren Jugendliche, die keine Arbeit mehr finden. Man macht die Leute glauben, sie hätten seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt.

Das ist eine schreiende Lüge!!!

Wir fordern: Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
Verstaatlichung aller Großbanken. Verkleinerung der Banken bis
zur Insolvenzfähigkeit. Finanztransaktionssteuer. Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind.

In Schleswig-Holstein haben die Finanzminister Stegner (SPD) und Wiegard (CDU) die HSH Nordbank mit ihrer Privatisierungspolitik vor die Wand gefahren. Allein in den Jahren 2007 bis 2009 sind sie als ehemalige Aufsichtsräte für einen Wertverlust in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei
der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank verantwortlich. Nicht die öffentlichen Banken sind besonders unfähig, sondern eine Clique von Politikern die ihre Privatisierung betrieben haben.
Was hat der Landtag dann getan? Er hat eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Und er hat die Absicht bekundet die HSH Nordbank zu privatisieren.

Was hat die Landesregierung dann getan? Sie hat ein Kürzungsprogramm vorgelegt, das Blindengeld halbiert, das kostenfreie Kita-Jahr abgeschafft, die Schülerbeförderung abgeschafft, den jungen Leuten tausende von Einstiegsstellen im öffentlichen Dienst weggenommen, Frauenhäuser geschlossen und versucht eine Universität zu schließen. Und so will die Regierung weiter kürzen.

Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!

Die Umverteilung muss ein Ende haben. In den Industrienationen wird seit über einer Generation ein immer höherer Anteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in die Taschen der Vermögenden geleitet. Diese politisch und nicht etwa nur wirtschaftlich herbeigeführte wachsende Ungleichheit ist die Wurzel der vielen Krisen, die sich zu einer großen Krise verdichten.
Das Geld fällt nicht von allein nach oben! In Deutschland wurde die Umverteilung von unten nach oben mit der Agenda 2010 durchgesetzt. Wir fordern, die Agenda 2010 abzuwickeln.

Deutschland braucht jetzt eine Politik der entschiedenen Erhöhung der Anteile der Arbeitenden an der wirtschaftlichen Wertschöpfung des Landes.
Um das zu erreichen sind Mindestlöhne, Rentenverbesserung,
Arbeitszeitverkürzungen und energische Lohnsteigerungen die richtigen Instrumente.
Das führt auch zu einem Ende der Staatsschuldenkrise, weil dann mehr Menschen in der Lage sind, wieder vernünftige Lasten zu tragen und nicht mehr für die Rettung der Banken zu bluten haben.

Versammelt Euch zum Aktionstag am Samstag,
15.Oktober 2011, ab 11 Uhr
Schevenbrücke/Europaplatz

Bringt Trillerpfeifen, Töpfe und Trommeln mit!
Malt Transparente! Singt Lieder! Sprecht Gedichte! Werdet störrisch! Bleibt gewaltfrei!

s.a. Occupytogether

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Der G8 ist in Deauville, doch unser Protest hier in Kiel!

Veröffentlicht: Mai 26, 2011 von tlow in Kundgebung
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Quelle: Alte Meierei Seiten

Wieso das? Nun, die vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt, das Protest vor Ort gegen Großereignisse wie die G8- bzw. G20-Treffen, den Nato-Gipfel oder Cop15 systematisch zurückgedrängt und kriminalisiert wird. Die Tagungsorte werden zu Festungen, beschützt von haufenweise Polizei, der jedes Mittel recht ist, Demonstrierende einzuschüchtern und zu behindern. Prügelattacken mittels Schlagstöcken, Fäusten und Tritten, Wasserwerfer, das Verschießen von tonnenweise Pfefferspray und Tränengas ist keinesfalls eine Reaktion auf „gewalttätige Ausschreitungen“ oder gar die Verfehlung einzelner, sondern ein geplantes, massives Vorgehen gegen all diejenigen, die sich nicht mit den ewig gleichen Verlautbarungen der Herrschenden abfinden wollen, für die es eh keine Alternative gibt und der Kapitalismus das Ende der Geschichte markiert.

Wir wollen zeigen, dass es nicht nur anders geht, sondern anders gehen muss, damit nicht nur einige wenige, sondern alle an den schönen Dingen des Lebens teilhaben können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherheitspolitik. Das heutzutage jede Demo von linken, emanzipatorischen Kräften von haufenweise Polizei begleitet wird, die jeden Anlass nutzt, um auf Demonstranten einzuprügeln, ist leider trauriger Normalzustand. Ereignisse wie Stuttgart21, die keinesfalls außergewöhnlich waren, sondern eben diesen alltäglichen Normalzustand widerspiegeln, haben dabei gezeigt, dass niemand, der auf die Straße geht, vor Repressionen geschützt ist. Es ist dabei traurig zu sehen, wie eine kritische Berichterstattung in den Massenmedien erst dann einsetzt, wenn nicht die üblichen Verdächtigen, also Autonome, Fußballfans oder KurdInnen davon betroffen sind. Aber dabei bleibt es ja nicht. Die Kriminalisierung von Blockaden von Naziaufmärschen, die Durchsuchung linker Buchläden und Projekte, das Einschleusen von Spitzeln, die europaweit agieren können, alles unter dem Motto der Extremismustheorie, die Protest gegen die herrschenden Verhältnisse als extremistisch diffamiert und mit fatalen Gleichsetzungen operiert. Und das ist nur das, was uns als progressive, emanzipatorische Kräfte direkt betrifft. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus haben wir in den letzten Jahre eine beispiellose Verschärfung der Überwachung von staatlicher Seite erlebt. Ein Ende ist dabei noch lange nicht in Sicht. Und diese Politik macht an Ländergrenzen nicht halt.

Der Ausbau des EU-Grenzregimes in den letzten Jahren ist dafür das beste Beispiel. Die Menschen, die schon heute massivst unter den Folgen des globalen Kapitalismus zu leiden haben, in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen und sich deshalb aufmachen, um in Europa ein Stück vom Kuchen anstatt ein paar mageren, keinesfalls sattmachenden Krümeln abzukommen, sehen sich mit einem menschenverachtenden, tödlichen Grenzregime konfrontiert. Angeführt von der EU-Agentur Frontex wird alles versucht, um ja niemanden nach Europa zu lassen. Massive Kontrollen und Repressionen sollen dabei Protest delegitimieren und marginalisieren, so dass am Ende alle brav an den gerechten Kapitalismus glauben, der das Leben aller besser macht.

Darauf lassen wir uns nicht ein. Wir glauben weder an das Märchen vom alternativlosen Kapitalismus noch lassen wir uns durch die Repressionen davon abhalten, auf die Straßen zu gehen und unseren Protest kundzutun, solange bis endlich dieses beschissene System zusammenbricht. Die Kundgebung soll auch der Auftakt zu den Protesten gegen das Global Economic Symposium sein, dass im Oktober hier in Kiel stattfinden wird, und in dem, wissenschaftlich angehaucht, nach neuen Lösungen gesucht wird, die Maschinerie des Kapitalismus noch geschmierter laufen zu lassen.

Kundgebung am 27. Mai 2011
17 Uhr Bahnhofsvorplatz Kiel

Weitere Infos:

nog8actions.noblogs.org
nog2011.noblogs.org

Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Gerecht geht GANZ anders-Bündnisses ist diese hier vom AK Kritischer Studierender:

»Ich wusste nicht, was auf mich zukam. Aber ohne die Arbeiterklasse hatten wir keine Chance, die Welt zu verändern, so viel war klar.« Das schreibt Harry Oberländer 1977, einige Jahre nachdem er als revolutionärer Aktivist bei Opel in Rüsselsheim angeheuert hatte. Vom Studenten zum Arbeiter.

Was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 70er Jahre weit verbreitet. Auf die antiautoritäre Revolte von 1968 folgte für viele der Schritt in die Produktion; einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um die Arbeiterklasse für Revolution und Kommunismus zu begeistern.

Hier ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die zwar nicht als Teil des Bündnis stattfindet, aber thematisch sehr nah ist:

Auf Indymedia wurde ein Bericht eingestellt zu dem Straßenfest am 30. April und dem 1. Mai -Block.

Demozug Erste Mai 2011 von Gaarden nach Kiel. (Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Der Grundstein wurde genau vor einem Jahr gelegt: Spontan und angemeldet zogen am 1.Mai 2010 Autonome, Anarcho-SyndikalistInnen und andere Linke vom Kieler Stadtteil und bürgerlichem Schreckgespenst Gaarden zum Westufer auf die DGB Demo. Im Zuge der Sozialproteste gegen das Schleswig-Holsteinische Sparpaket bildete sich aus diesem losen Zusammenhang ein Bündnis, das sich in Abgrenzung zur standortnationalistischen, arbeitsfetischisierenden und vor allem defensiven DGB Kampagne „Gerecht geht anders“ dann einfach „Gerecht geht GANZ anders“ nannte. Dieses Bündnis organisierte bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrere Treffen und Veranstaltungen. Am 30.4. fand dann ein zentrales Straßenfest mit Kundgebungen auf dem Vinetaplatz in Gaarden statt. Und am 1.Mai wurde erneut die alte Tradition aus den 70’ern/80’ern aufgegriffen, von Gaarden aus ans Westufer zu ziehen – ganz ohne DGB & Parteianhängsel. […]

… wehren sich Kieler gegen Aufwertung

Gentrifizierung gibt es überall, auch in Kiel: Dagegen wendet sich das Bündnis „Gerecht geht ganz anders“ mit einer heute beginnenden Veranstaltungsreihe. Ein zentraler Termin wird das Straßenfest am 30. Mai auf dem Vinetaplatz in Kiels Problemviertel Gaarden sein. Stadtweit liegt die Arbeitslosenquote bei 11,5 Prozent, in Gaarden wird sie doppelt so hoch geschätzt. Um Einfluss auf die Entwicklung des Stadtteils zu nehmen, soll sich ab Herbst das von der Stadt Kiel bestellte „Wirtschaftsbüro Gaarden“ um die lokalen Geschäfte kümmern. Im Bereich der Hauptstraße ist bereits eine Sperrzone eingerichtet, die Billigläden verhindern soll. Außerdem gibt es Verhandlungen, die Trinkerszene vom Vinetaplatz in „Trinkräume“ zu verlagern. Aus Ghetto soll „Zukunftsquartier“ werden, oder, um es mit den Worten des Kieler Pressesprechers auszudrücken: „Es geht darum, Gaarden attraktiver zu machen.“ Das Bündnis fordert dagegen einen Politikwechsel, der ein „schönes Leben für alle“ möglich macht. Eröffnung und Diskussion: 18 Uhr, Alte Meierei.

TAZ vom 27.04.2011

Der Erste Mai ist seit jeher der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung. Einige Erfolge wurden erzielt, neue Probleme sind hinzugekommen und die Ursachen vieler Probleme sind seit Jahren die Selben.

Auch dieses Jahr wollen wir gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen. DGB Würstchenstände und Selbstbeweihräucherung helfen uns dabei nicht. Was wir brauchen ist eine offensive Praxis linker Bewegung. Für uns ist es wichtig selbst zu bestimmen was der Erste Mai ist, darum wollen wir gemeinsam unter dem Motto „Gerecht geht GANZ anders“ auf die Kieler 1. Mai Demo gehen und dort unseren Standpunkt vertreten.

  • Treffpunkt zum „Rübermachen“ aus Gaarden: 9:00 Vinetaplatz
  • Beginn Groß-Demo: 10:00 (Wilhelmplatz)